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19.12.11
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Stellungnahme bezüglich des FDP Antrages zur Aussetzung der Druckdichtigkeitsprüfung |
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Geschrieben von: Stefan Eifler, FDP Fraktionsmitglied
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Mit dem Antrag zur Aussetzung der Druckdichtigkeitsprüfung für private Abwasseranlagen möchte die FDP Fraktion keinesfalls erreichen, dass die Stadt gegen bestehendes Recht verstößt. Mit einer Aussetzung sollen lediglich die vom Umweltminister Remmel angekündigten Nachbesserungen zum §61 a LWG abgewartet werden. Durch die Ankündigung, die umstrittenen Passagen im Landesabwassergesetz zu streichen und 2012 durch neue, angepasste Verordnungen zu ersetzen, könnten sich demzufolge die Aufforderungen der Stadt Ahlen zu Reparaturmaßnahmen an die Hausbesitzer als unnötig erweisen. Ich möchte an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass über den von der FDP Fraktion eingebrachten Antrag in dem Fachausschuss beraten werden soll. So war der Konsens während der Ratssitzung am 15.12.2011.
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17.11.11
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Stellungnahme der FDP zur Veranstaltung der MIT und dem Besuch von Herrn Sarrazin |
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Geschrieben von: FDP Ortsverband Ahlen
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Ahlen ist bekanntermaßen eine Stadt mit einem hohen Bedarf an Integrationsarbeit. Wir alle sind uns den Erfolgen der letzten Jahre bewusst. Auch begrüßen und unterstützen wir die sehr gute Arbeit des neuen Integrationsrates. Wir haben deren Vertreter insbesondere Frau Holetzek-Tünay als sehr aufgeschlossene Gesprächspartner in der FDP-Fraktion begrüßen können und sehen es auch als Erfolg an, dass sich der Integrationsrat auf Grund unseres Vorschlages zukünftig aktiv an der politischen Arbeit in Ahlen beteiligen wird und jeweils Vertreter in die Ausschüsse entsenden kann.
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29.10.11
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Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen, neue Entwicklungen im Landtag abwarten |
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Geschrieben von: FDP Ortsverband Ahlen
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Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert.
Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung!
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