| 29.10.11 | Dichtheitsprüfung vor Ort aussetzen, neue Entwicklungen im Landtag abwarten |
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| Geschrieben von: FDP Ortsverband Ahlen |
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Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert.
Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung! Hierzu erklären die beiden Ahlener FDP Vorsitzenden Eric Fellmann und Norbert Fleischer "Es zahlt sich aus, dass die Landes FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat. Die NRW Landesregierung wird nun aufgefordert einen verbesserten Gesetzentwurf vorzulegen. Auf Grund dieser absehbaren Änderungen muss verhindert werden, dass kurzfristig von Bürgern der Stadt Ahlen, Reparaturmaßnahmen verlangt werden, die bei einer Änderung der Gesetzeslage nicht mehr nötig sind.
Die FDP wird sich in Ahlen dafür einsetzen, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von einer Prüfpflicht absehen. Aus diesem Grund wird die FDP Fraktion im Ahlener Rat einen entsprechenden Antrag stellen, der die Verwaltung beauftragt, die in der Abwasserordnung geregelte Dichtheitsprüfung, mindestens bis zu einer neuen gesetzlichen Vorgabe vom Land auszusetzen. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nun hier in Ahlen nicht mehr an der bestehende kommunalen Prüfpflicht festhalten. Wir müssen jetzt erst recht alle sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen." Mit freundlichen Grüßen Eric Fellmann Ortsverbandvorsitzender FDP Ortsverband Ahlen |