 |
 |
 |
| Geschrieben von: Gabriela Wilinski-Röhr, FDP-Ratsmitglied |
|
19.08.2009
Stellungnahme der FDP Ahlen zur Sonderratssitzung am 19.08.2009
Bis heute hat sich die FDP Ahlen ganz bewusst nicht zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Herrn Bürgermeister Ruhmöller geäußert und sich auch nicht an der Flut von Leserbriefen, die seit Wochen die Zeitungen füllen, beteiligt. Unserer Meinung nach – und auch der vieler Ahlener Bürgerinnen und Bürger – ist diese öffentlich geführte Diskussion in der Art, wie sie geführt wurde, in keinster Weise der Sache dienlich und schadet dem Ansehen aller politischen Parteien und ihrer Vertreter in dieser Stadt.
Ausserdem sollte das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn Ruhmöller aus unserer Sicht einfach nicht im Fokus des Wahlkampfes stehen. Es ist unerlässlich für Ahlen, dass alle Parteien wieder zu den für Ahlen so wichtigen Sachthemen zurückkehren! Die FDP will bei Sachthemen, also sachlich bleiben, gerade auch dann, wenn persönliche Angriffe nahe liegen und größere Aufmerksamkeit versprechen.
Im Februar gingen Unterlagen aus der Verwaltung anonym den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen sowie dem Bürgermeisterkandidaten Dr. Gerd Willamowski zu. Diese Unterlagen lassen den Verdacht zu, dass die Vertragsformulierung in ihrer Endfassung strafrechtlich bzw. steuerrechtlich relevant sein könnte. Von daher haben die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen in unseren Augen richtig gehandelt, als sie die Unterlagen zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. Diese staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, und solange ist die Schuldfrage noch nicht geklärt. Wir sind weder schlauer als die Staatsanwaltschaft noch wissen wir mehr über den Vorgang. Im Gegenteil haben wir nur Auszüge aus den Gesamtakten zur Verfügung. Wenn wir also niemanden vorverurteilen wollen, gilt für den Bürgermeister, auch wenn und gerade weil er momentan im Wahlkampf unser politischer Gegner ist, die Vermutung der Unschuld. Daher kann und muss er somit seine Geschäfte weiterführen. Etwas polemisch formuliert, sind wir der Meinung, dass die Stadt Ahlen nicht untergehen wird, wenn der Bürgermeister seine Amtsgeschäfte bis zur Klärung der Vorwürfe weiterführen wird. Er wird die Amtsgeschäfte nicht besser aber auch nicht schlechter leiten als bisher auch. Deshalb werde ich für die FDP Ahlen bei dem vorliegenden Antrag mit Nein stimmen. Dass wir den Antrag der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nicht unterstützen, ist jedoch nicht damit gleichzusetzen oder zu verwechseln, dass die FDP ihren Bürgermeisterkandidaten Dr. Gerd Willamowski nicht unterstützt. Das eine hat für uns überhaupt gar nichts mit dem anderen zu tun. Wir halten Herrn Willamowski nach wie vor und mehr denn je für den besseren Mann an der Spitze der Verwaltung und für eine Persönlichkeit, der es gelingen wird, in dem zweifelsohne zu erwartenden bunten Rat die unterschiedlichen Meinungen zu bündeln und damit konstruktiv und zum Wohle unserer Stadt umzugehen. Wenn wir aber unserem politischen Gegner die Fairness der Unschuldsvermutung entgegenbringen, so können wir dies auch von ihm erwarten. Auch Dr. Willamowski und die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind so lange unschuldig daran, dass die Ermittlungen gegen Herrn Ruhmöller öffentlich geworden sind, wie ihnen das Gegenteil zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Hätten Herr Ruhmöller und die CDU-Fraktion sowie alle Beteiligten und Unbeteiligten sich diesbezüglich mit unbelegten Vorwürfen zurückgehalten, hätte die ganze leidige Angelegenheit nicht so hoch kochen müssen, wie sie es nun getan hat, und es hätte viel Schaden von der gesamten politischen Landschaft in Ahlen und deren Bewertung durch die Ahlener Bürgerinnen und Bürger abgewendet werden können. Wir werden in dem neu zu konstituierenden Rat parteiübergreifend zusammenarbeiten müssen, um für die Zukunft Ahlens etwas bewegen zu können. Dazu müssen wir einander in die Augen sehen, miteinander reden und einander vertrauen müssen. Lassen Sie also die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen! Lassen Sie also den Bürgermeister seine Arbeit machen! Und lassen Sie uns auch noch in diesem Wahlkampf zu Fairness und Anstand, aber vor allem zu den dringenden Sachthemen zurückkehren! |