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1. Städtische Finanzen
Unser Ziel muss es sein, durch vernünftige Sparpolitik und einen strikten Konsolidierungskurs wieder einen wirklich ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um auch weiterhin handlungsfähig zu sein. Ausgaben müssen konsequent gesenkt und überflüssige Aufgaben gestrichen oder an Privatunternehmen abgegeben werden. Bei den Fragen der Stadtentwicklung sollten wir zukünftig auf überflüssige und teure mehrfache Gutachten verzichten. Auch der Bürger soll durch Gebührensenkung, z. B. bei der Müllentsorgung, entlastet werden. Auf der anderen Seite muss alles dafür getan werden, insbesondere durch Gewerbeansiedlung, Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Kaufkraftbindung die städtischen Einnahmen zu erhöhen.
2. Zukunft der Bäder
Es muss eine bedarfsgerechte und finanzierbare Lösung für die Zukunft unserer Bäder gefunden werden. Wir favorisieren weiterhin die Aufteilung auf beide Standorte. Dabei muss ein funktionales Hallenbad am Standort Berliner Park gebaut werden. Dieses kann dann im Zusammenhang mit dem Saunabereich privat betrieben werden. Wie in anderen Kommunen bereits bewährt, schließt die Stadt dafür Verträge über die Nutzung für Schul- und Vereinssport, um ihren kommunalen Aufgaben nachzukommen, und erhält dabei ein Mitspracherecht, u.a. bei der Preisgestaltung. Das Provisorium auf dem Freibadgelände wird abgerissen, und es werden ausschließlich die Freiflächen genutzt.
3. Nachnutzung der Zeche
Wir setzen uns ein für die Nachnutzung des Zechengeländes als besonderen Industriestandort mit einem schlüssigen Gesamtkonzept. Hier müssen kreative Unternehmen mit zukunftsweisenden Technologien angesiedelt werden. Wir müssen noch einmal den Versuch starten, eine Landesgartenschau auf dieses Gelände zu bekommen. Wir müssen dieses Gelände ebenso im Zusammenhang mit einem möglichen Fachhochschul- und damit Forschungsstandort im Auge behalten. Um eine industrielle Neuentwicklung des Zechengeländes erfolgreich realisieren zu können, ist es zudem unerlässlich, eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist der Bau der Osttangente unverzichtbar.
4. Was soll mit dem Rathaus geschehen?
Die Rathausfrage kann von uns noch nicht abschließend beantwortet werden, da uns viele entscheidungsrelevante Daten noch nicht vorliegen. Wir müssen zunächst die Bau- und Vertragsunterlagen prüfen. Zudem steht auch noch das Gutachten aus. Es muss der tatsächliche Platzbedarf der Verwaltung analysiert und die Frage beantwortet werden, welche Verwaltungsbereiche tatsächlich bürgernah zu erreichen sein müssen und welche durchaus ausgelagert werden können. Es gibt zudem nicht nur die Alternativen Sanierung oder Neubau, sondern auch die Möglichkeit, leerstehende Räumlichkeiten in Ahlen anzumieten. Dies müsste in einer Kosten-Nutzenanalyse geprüft werden.
5. Integration von Ausländern
Die bisherigen Ansätze zu Integration von Migranten und Aussiedlern in Ahlen sind nur begrenzt erfolgreich. Integration gelingt nur durch aktive Beteiligung von in Ahlen lebende Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen Leben und an der kommunalen Politik. Wir unterstützen den Ausländerbeirat der Stadt Ahlen. Sprachförderung von Anfang an, ein erweitertes Angebot an Sprachkursen und Lehrgängen, die das Einleben in Deutschland erleichtern, und die Förderung von Initiativen, die dem Zusammenleben sowie der Verständigung zwischen Deutschen und Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund dienen, schaffen die Basis für ein friedliches und konstruktives Miteinander der verschiedenen Kulturen.
6. Entwicklung von Brachen
Die Stadt Ahlen hat in den zurückliegenden Jahren deutlich zu wenig getan, um neue Unternehmen am Standort Ahlen anzusiedeln. Dies lag nicht zuletzt an einer verfehlten und zurückhaltenden Politik der Ratsmehrheiten und an einer zu bürokratischen Haltung der Verwaltung. Stattdessen haben wir heute in Ahlen zahlreiche Industriebrachen wie Nahrath, Hundhausen, Blomberg und Bosenberg. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diese langsame Politik der „kleinen Schritte“ der Vergangenheit angehört, und engagierte Unternehmen sich entwickeln können, damit Ahlen wieder eine Zukunft hat. Es müssen neue Gewerbe- und Industriestandorte möglichst auf bestehenden Industriebrachen entwickelt werden.
7. Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Innenstadt)
An bestimmten Brennpunkten in Ahlen kommt es leider öfter zu nächtlichen Ruhestörungen, verbalen Attacken oder sogar Vandalismus. Ebenso kommt es in den städtischen Park- und Grünanlagen immer wieder zu groben Verschmutzungen und mutwilligen Zerstörungen. Die Ordnungspartnerschaft soll ein organisatorischer Kern einer breit angelegten Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen und den städtischen Dienststellen werden. Durch Kooperationsvereinbarungen zwischen Stadt und Polizei soll zum Beispiel die Sicherheit auf öffentlichen Wegen und Plätzen, aber auch in den städtischen Park- und Grünanlagen verbessert werden sowie eine verstärkte Präsenz und bessere Ausleuchtung an sensiblen Bereichen stattfinden.
8. Einzelhandelsentwicklung (Attraktivitätssteigerung der Innenstadt)
Die Leerständen und Brachen in der Innenstadt müssen verschwinden. Stattdessen muss ein breites und attraktives Angebot an Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten entstehen, gepaart mit Aktionen und Veranstaltungen, die die Innenstadt beleben und die Kaufkraftbindung steigern. Kreative und engagierte Einzelpersonen oder Unternehmen, die Geld in die Hand nehmen wollen, um in Ahlen zu investieren, müssen möglichst zügig und unbürokratisch in ihren Vorhaben unterstützt werden. Anstatt auswärtige Gutachter zu beauftragen oder Fördergelder für unsinnige Maßnahmen auszugeben, sollte man häufiger auf die Meinung der Ahlener zurückgreifen. Und das Parken in der Innenstadt muss attraktiver werden.
9. Armut in Ahlen
Armut wird in den kommenden Jahren leider ein zunehmendes Problem in allen Kommunen werden. Aus unserer Sicht sind die besten Maßnahmen, um einer wachsenden Armut vorzubeugen, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Investition in Bildung. Daher setzen wir auf eine intensive Wirtschaftspolitik und auf eine Ausweitung der Bildungsangebote im schulischen und außerschulischen Bereich. Selbstverständlich muss es insbesondere Programme für Kinder und Jugendliche geben, um diese zu schützen. Und ehrenamtliches Engagement und Initiativen sowie Vereine, die sich der Schwächeren in unserer Gesellschaft annehmen, müssen unterstützt werden.
10. Wirtschaftsförderung
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Stadt Ahlen muss oberste Priorität haben. Es muss ganz intensiv und aktiv nach finanzkräftigen Unternehmern gesucht werden, die in die zukünftige Entwicklung Ahlens investieren wollen. Diese potentiellen Investoren müssen dann durch ein verantwortungsvolles aber entscheidungsfreudiges Handeln im Stadtrat und in der Stadtverwaltung begleitet werden. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss aktiver werden und mehr Zukunftsprojekte für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung voranzutreiben. Zudem wollen wir den Wirtschaftsstandort Ahlen durch ein verbessertes Ausbildungsangebot insbesondere durch den Ausbau als Fachhochschul- und Forschungsstandort stärken. |