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16.12.10
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Rat für Tempo 70 bis zur Zollstraße |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Peter Harke
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| Auch der Rat befürwortet eine Erweiterung des Tempolimits auf der Uentroper Straße. |
Dolberg - Mit großer Mehrheit hat sich auch der Rat am Dienstag der Forderung des Ortsausschusses Dolberg angeschlossen, die Geschwindigkeit auf der Uentroper Straße vom Hermesweg bis zur Zollstraße auf 70 km/h und vom Ortsschild bis zum Ostdolberger Weg auf 50 km/h zu begrenzen.
Für die FDP, die ebenso wie die Bürgerliche Mitte (BMA) dagegen stimmte, meldete Werner Leppelt (FDP) Zweifel an, dass die überörtlichen Behörden dem entsprechen werden. Doch Bürgermeister Benedikt Ruhmöller meinte: „Wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben.“
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16.12.10
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Mehrheit im Rat lehnt Pläne der Stadtverwaltung ab - Nur die CDU ist für Steuererhöhungen |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Dirk Werner
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Ahlen (at). Zuerst soll der Haushaltsplanentwurf für 2011 vorliegen. Ihn wollen die Politiker auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Und erst dann wollen sie über Steuererhöhungen nachdenken. Dafür hat sich eine Mehrheit im Rat in Ahlen am Dienstag ausgesprochen.
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16.12.10
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26:18-Mehrheit - Paintball-Anlage entsteht an der Hammer Straße |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Dirk Werner
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Ahlen (at). Die Stadt Ahlen bekommt eine Paintball-Anlage. An der Hammer Straße gegenüber der Westfalenkaserne soll das Gelände für die Mannschaftssportart errichtet werden. Dafür hat sich eine Mehrheit im Stadtrat in geheimer Abstimmung ausgesprochen.
Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, das Vorhaben des Investors nicht umzusetzen. Begründung: Das Grundstück liege im Außenbereich, der nicht bebaut werden solle. Eine moralische Wertung der Trendsportart Paintball wolle die Verwaltung aber nicht vornehmen, ist in der Ratsvorlage zu lesen. Bei Paintball schießen die Spieler mit Farbkugeln aufeinander.
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15.12.10
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Geheime Abstimmung - Ja zur Paintballanlage |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Ahlen (mk). In geheimer Abstimmung hat sich gestern Abend eine Mehrheit im Stadtrat dafür ausgesprochen, das Bauleitverfahren für die Errichtung einer Paintballanlage an der Hammer Straße einzuleiten. 26 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, 18 mit Nein, bei einer Enthaltung. Zuvor hatten die Politiker sehr leidenschaftlich diskutiert, ob es sich um eine Sportart handelt oder nicht. Mit moralisch-ethischen Gründen argumentierte die CDU gegen die Anlage. SPD und Grüne gaben die Abstimmung für ihre Mitglieder frei, während sich FWG, BMA, FDP und Linke eindeutig dafür positionierten. Bericht folgt
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15.12.10
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Klare Mehrheit stimmt für Klage |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Harleb
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Ahlen - Der Rat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit 27 zu 18 Stimmen für eine Klage gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Regierungspräsidenten (RP) bezüglich des Zuschusses zum Ausbau des „Wersestadions“ in Höhe von 1,278 Millionen Euro entschieden. Nicht zu versuchen, die Zahlung auf dem Klageweg zu verhindern, „wäre ein fahrlässiger Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger“, argumentierte Matthias Bußmann für die Bürgerliche Mitte Ahlen (BMA). Falsch meinte dazu Petra Pähler-Paul, denn fahrlässig habe vielmehr die Verwaltung gehandelt, als sie nach ihrer Meinung das Geld seinerzeit unerlaubt an den Verein LR Ahlen weiterleitete und nicht auf ordnungsgemäßer Verwendung bestand, so die grüne Fraktionschefin.
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14.12.10
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„Kubicki-Äußerungen zu dramatisch“ - Ahlener FDP übt Kritik am DDR-Vergleich |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Detlef Peter Jotzeit
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Ahlen (at). Mit Sorge verfolgen die heimischen Liberalen die schlechten Umfragewerte für ihre Partei. „Wir sind in einer schwierigen Phase und können das nicht schön reden“, gesteht Fraktionsvorsitzende Gabriela Wilinski- Röhr offen ein. Über die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki zur Bundespartei hat sie sich aber geärgert. „Das war zu dramatisch und deplatziert.“
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09.12.10
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Wer bestimmt - der Bürgermeister oder der Rat? |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Peter Harke
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AHLEN - Am Ende der ausführlichen und kontroversen Diskussion, die über weite Strecken einem Jura-Seminar glich, wurde ein Beschluss gefasst. Doch ob der Bestand haben wird, ist noch nicht ausgemacht. Denn Bürgermeister Benedikt Ruhmöller will ihn auf jeden Fall beanstanden, will sich nicht damit abfinden, dass sein erst vor kurzem eingeführtes Organigramm für die Stadtverwaltung wieder über den Haufen geworfen wird.
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08.12.10
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Abwasser um 5,28 Prozent rauf |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Christian Wolff
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Die Gebühren für die Aufbereitung des Abwassers steigen ab dem 1. Januar um 5,28 Prozent. Das Niederschlagswasser wird pro Kubikmeter um 11,54 Prozent teurer. Foto: (Christian Wolff)
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Ahlen - Mit Mehrheit beschloss der Betriebsausschuss der Stadt bei seiner Sitzung am Montagnachmittag, dem Rat zum 1. Januar vorzuschlagen, die Gebühren für Schmutzwasser und für Regenwasser zu erhöhen. „Bürger und Unternehmen werden mit rund 800 000 Euro getroffen“, erklärte Kämmerer Klaus Muermans und verteidigte den Vorschlag der Stadtverwaltung mit einem Hinweis auf das Rechnungsprüfungsamt NRW, wonach noch höhere Gebühren möglich wären. „Wir belassen es bei der untersten Grenze von sechs Prozent“; so der Kämmerer, der auch auf die Haushaltslage der Stadt verwies.
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08.12.10
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Bürgermeister will Beschluss beanstanden - Mehrheit für zwei Beigeordnete |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Ahlen (mk). Mit einer knappen Mehrheit von acht Ja- zu sieben Nein-Stimmen hat der Hauptund Finanzausschuss gestern Abend dem Rat empfohlen, die Geschäftskreise für zwei hauptamtliche Beigeordnete für Soziales und Bauen festzulegen. Eine Gemeinschaft der Fraktionen von SPD, Grünen/SZP, Linken, FDP und BMA hatte diesen Antrag gestellt, der von CDU und FWG abgelehnt wird. Sie wollen wie der Bürgermeister, dass nur die Stelle des Ersten Beigeordneten und Kämmerers besetzt wird, unter anderem um Kosten zu sparen.
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08.12.10
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Mehrheit im Hauptausschuss für Klage gegen Rückforderung |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Foulspiel bei Fördermitteln ein Fall fürs Gericht
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| Ein Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht wird wohl die Rückforderung von Fördermitteln des Landes in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro für den Ausbau des Wersestadions haben. Bild: Fox |
Ahlen (at). Dass man laut einer römischen Juristenweisheit vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, hat eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nicht davon abgehalten, für eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Münster zu stimmen.
CDU, FDP, Linke und FWG sprechen sich für den Gang zum Verwaltungsgericht aus, SPD und Grüne lehnen ihn ab. Wie berichtet hat die Bezirksregierung von der Stadt Ahlen die Rückzahlung von knapp 1,3 Millionen Euro gefordert, die der Verein LR Ahlen 2001 für den Ausbau des Wersestadions erhalten hatte. Sie begründet den Widerruf des Zuwendungsbescheides mit schweren Vergabeverstößen. Außerdem hätte die Stadt die Fördermittel nicht an den Verein weiterleiten dürfen. Dies sei jedoch in keinem Förderbescheid ausgeschlossen worden, stellte dazu gestern Kämmerer Klaus Muermans fest. Bürgermeister Benedikt Ruhmöller beruft sich zudem auf den Wegfall der Bereicherung.
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07.12.10
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Außerplanmäßig 50 000 Euro für Rot-Weiß Ahlen |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Hartleb
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Ahlen - Die Stadt wird vermutlich gegen den Widerrufs- und Rückgabebescheid der Bezirksregierung wegen eines Landeszuschusses an den Fußballclub LR Ahlen klagen. Zugleich wird sie den in finanzielle Bedrängnis geratenen Nachfolgeverein Rot-Weiß Ahlen unterstützen, indem sie die Südenkampfbahn wieder in eigene Obhut übernimmt und dem Verein für die Unterhaltung des Tennenplatzes an der August-Kirchner-Straße außerplanmäßig 50 000 Euro noch in diesem Jahr zur Verfügung stellt. Diese Beschlüsse fasste der Haupt- und Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung.
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03.12.10
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Rat soll über Paintball-Anlage entscheiden |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Dirk Werner
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Ahlen (dw). Ob Ahlen eine Paintball-Anlage bekommt, steht noch nicht fest. Die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses haben gestern Abend keine Entscheidung gefällt. Sie wollen, dass der Rat ein Votum fällt.
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01.12.10
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Schulte: Ein tolles Konzept - Entwicklungsschub durch die LaGa 2017 |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Detlef Peter Jotzeit
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| Eine Lanze für die Landesgartenschau hat der ehemalige Bürgermeister Herbert Faust gebrochen Fest steht für ihn: „Wir müssen die Menschen überzeugen und mitnehmen.“ Bild: Jotzeit |
Ahlen (at). „Es ist einfach, einen Sprung auf die Emsinsel zu machen“. Hinsichtlich der Mitbewerber für die Landesgartenschau (LaGa) 2017 hat Friedhelm Terfrüchte am Donnerstag einen Blick über den Tellerrand geworfen und dabei die Kreisstadt Warendorf ins Visier genommen.„Ahlen hat es da deutlich schwerer“, stellte der Landschaftsarchitekt fest. Schließlich gehe es hier um wesentlich mehr: „Die Stadt Ahlen bekommt die wunderbare Möglichkeit, sich neu zu erfinden.“
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30.11.10
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FDP - Gratulation für Bahr |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt
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Kreis Warendorfer (gl). Die FDP-Delegierten aus dem Kreis Warendorf gratulierten dem neu gewählten FDP-Landesvorsitzenden Daniel Bahr (Münster). „Es freut uns sehr, dass wieder ein Münsterländer an der Spitze der FDP-NRW steht“, betont der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Romberg, der ebenfalls Mitglied im FDP-Landesvorstand ist. Die FDP im Kreis sieht durch die Wahl von Daniel Bahr zum FDPLandeschef die ländlichen Regionen des Münsterlands wieder besser in den Focus der Landespolitik gerückt. Neben der Wahl eines neuen Vorsitzenden beschlossen die Liberalen auf ihrem Landesparteitag ein Strategiepapier zur Stabilisierung des Euros und der Staatsfinanzen im Zuge der Finanzkrise.Gabriela Wilinski-Röhr, Markus Diekhoff, Martina Hartmann, Dr. Stefan Romberg, Michael Schmelzer und Henner Eisenhuth (v. l.) gratulieren Daniel Bahr (2. v. l. vorne) zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden. |
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30.11.10
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Rückforderung von Fördermitteln - Bing: „Einer muss dafür die Rübe hinhalten“ |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Ahlen (at). Die politischen Reaktionen auf die Rückforderung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung in Münster fallen unterschiedlich aus. Eines haben sie indes gemeinsam: Für keine Fraktion ist der Bescheid überrascht gekommen.
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18.11.10
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Zuschuss für Rot-Weiß Ahlen - Bing: Vernunft muss über das Gefühl siegen |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Ahlen (at). In der Brust von Norbert Bing schlagen zwei Herzen: eines für die Vernunft und eines für das Gefühl. Im Fall von Rot-Weiß Ahlen siegt beim SPD-Fraktionschef die Vernunft. Bei allem Verständnis für die dramatische Situation des Sportvereins seien der Stadt Ahlen finanziell die Hände gebunden, schildert Bing die Zwickmühle, in der man sich befinde.
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10.11.10
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Paintball-Park: Wie denken die Fraktionen? |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Jörg Pastoor
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| Das Meinungsbild zum Thema Paintball ist auch im Rat zwiegespalten.Foto: (dpa) |
Ahlen - „Wir bitten Sie, diesen wundervollen Sport nicht aufgrund von unberechtigten Vorurteilen und fehlender Information abzulehnen.“ Peter Wildemann schaltet bei seinem Ansiedlungsprojekt einen Gang zu: Der Mitinhaber der „Wildemann & Heitmann OHG“ hat jedem Ratsmitglied seine Werbebroschüre über Paintball geschickt. Damit wirbt er nochmals nachdrücklich für sein Projekt „Paintball-Park Ahlen“, das er auf dem Ünasi-Grundstück gegenüber der „Westfalen-Kaserne“ ansiedeln will. Ob und wenn ja wie das wirkt, dem ging die „AZ“ mit einer Umfrage bei den Fraktionen nach.Bei der CDU hat Wildemann nach wie vor keine Chance: kategorisches Nein von den Christdemokraten. „Wir sollen eine Gewerbefläche im Außenbereich ausweisen, die uns bei den innerstädtischen Flächen angerechnet wird? Das sehen wir überhaupt nicht ein!“ Fraktionsvorsitzender Carl Holtermann bleibt auch bei seinen grundsätzlichen inhaltlichen Bedenken. Im Gegensatz dazu hatte die CDU-Jugendorganisation Junge Union sich ja ebenso deutlich für das Projekt ausgesprochen (wie zuletzt am Dienstag berichtet). Das ist allerdings bei einer Abstimmung im Rat nicht relevant, weil die JU nicht vertreten ist.
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06.11.10
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„Halle ist eine Investition in die Zukunft" - Schulen begrüßen Leistungszentrum |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Harleb
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| Hier soll die neue Halle angebaut werden. Foto: Ulrich Gösmann |
Ahlen. Bei den Sportfraktionen an den Schulen herrscht am Tag danach Erleichterung. Und von Seite der Schulleitungen hieß es nach der positiven Entscheidung für den Bau des Sportleistungszentrums: „Wir begrüßen, dass die Halle jetzt gebaut wird.".Dabei hat Gerd Buller angesichts der Haushaltssituation der Stadt durchaus Verständnis für die Ablehnung durch SPD, Bündnisgrüne und die „Bürgerliche Mitte Ahlen" (BMA). „Aus sport-und sozialpolitischer Sicht ist der Bau sehr wohl gerechtfertigt", sagt der stellvertretende Schulleiter des Bischöflichen Gymnasiums St. Michael. Gerade auf dem Hintergrund des sportlichen Niedergangs des bezahlten Sports im Fußball wie auch im Handball sei es notwendig, attraktive überregionale Einrichtungen nach Ahlen zu holen, so Buller weiter.
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06.11.10
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Abstimmung verlief völlig chaotisch - Ein ziemlich mieser Stil |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Harleb
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Das Wort Chaos ist noch eine harmlose Umschreibung dessen, was sich am Donnerstag im Rat abspielte. Nach dem Gerangel der vergangenen Wochen um das Sportleistungszentrum war abzusehen, dass es bei der Abstimmung darüber zum Showdown zwischen Befürwortern und Gegnern kommen würde. Bis zuletzt wurde auf beiden Seiten versucht, die jeweiligen Truppen auf Linie zu bringen und zu halten. Dabei zeichnete sich die CDU nicht gerade durch übermäßig großes Geschick aus. So weit, so schlecht - denn das ist übliches parlamentarisches Geschäft, im Kleinen wie im Großen.
Aber dass sich eine Verwaltungsspitze außerstande oder nicht aufgefordert sieht, Änderungsvorschläge einer Fraktion (FDP-Fraktion, anm. derselben) in die Beschlussvorlage über den abzuschließenden Vertrag einzuarbeiten, grenzt an Ignoranz. Denn natürlich haben die Ratsmitglieder einen Anspruch darauf, bei der Abstimmung bis auf den letzten Buchstaben zu wissen, worüber sie zu befinden haben. Kein Rätsvorsitzender der Welt vergibt sich etwas, wenn er in kluger Weitsicht für einen solchen Fall gut präpariert ist.
Auch der Debattenstil ließ zeitweise jegliches Niveau vermissen, wenn die Redner mit Mutmaßungen und Drohungen operieren, eine demokratische Entscheidung anschließend nicht nur überprüfen lassen wollen - was legitim ist -, sondern gleich ihr Kippen vorhersagen, wie das die Grünen taten.
Dass bei einer Entscheidung mit finanziellen Folgen mit harten Bandagen gefochten wird, ist normal. Dabei sollte aber nicht jegliches Maß an Respekt verloren gehen.
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06.11.10
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Finanzzusagen für Halle stehen SPD und Grüne werfen CDU unverantwortliches Handeln vor / Sportförderung nicht in Gefahr |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Harleb
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| Ratlosigkeit spiegelt sich in den Gesichtern von Werner Leppelt, Gabriela Wilinski-Röhr und Stephan Eifler (v.l.) wider, die sich über das vom Ratsvorsitzenden verursachten Abstimmungschaos ärgerten ( Foto: Peter Harke) |
Ahlen. Sie wird mit viereinhalb Stunden Dauer vermutlich als eine der längsten Ratssitzungen in die Geschichte eingehen. Fast drei Stunden tobte am Donnerstag allein die Redeschlacht um das Sportleistungszentrum, das mit denkbar knappster Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen beschlossen wurde und damit jetzt doch gebaut werden kann.Die Voraussetzungen dafür sind jedenfalls mit dem Abschluss eines Erbpachtvertrages mit der ASG als Antragsteller erfüllt, wie Kämmerer Klaus Muermans auf Vorhaltungen aus der SPD-Fraktion ausführte, der Stadt lägen bisher nur unverbindliche mündliche Zusagen vor.
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