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08.12.10  Bürgermeister will Beschluss beanstanden - Mehrheit für zwei Beigeordnete PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing   

Ahlen (mk). Mit einer knappen Mehrheit von acht Ja- zu sieben Nein-Stimmen hat der Hauptund Finanzausschuss gestern Abend dem Rat empfohlen, die Geschäftskreise für zwei hauptamtliche Beigeordnete für Soziales und Bauen festzulegen. Eine Gemeinschaft der Fraktionen von SPD, Grünen/SZP, Linken, FDP und BMA hatte diesen Antrag gestellt, der von CDU und FWG abgelehnt wird. Sie wollen wie der Bürgermeister, dass nur die Stelle des Ersten Beigeordneten und Kämmerers besetzt wird, unter anderem um Kosten zu sparen.

 


Nach Auffassung von Benedikt Ruhmöller ist die Entscheidung rechtswidrig und zu beanstanden, denn das erste Zugriffsrecht auf die Geschäftsbereiche der Verwaltung habe der Bürgermeister. Nach Meinung der Gegenseite habe der Rat als höchstes Verwaltungsgremium das Recht, den Zuschnitt der Dezernate festzulegen. Kommunalaufsicht und Innenminister sollen nun den Zielkonflikt auflösen.