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08.12.10  Abwasser um 5,28 Prozent rauf PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Christian Wolff   
Abwasser_um_5_28_Prozent_rauf_AZ_08.12.2010
Die Gebühren für die Aufbereitung des Abwassers steigen ab dem 1. Januar um 5,28 Prozent. Das Niederschlagswasser wird pro Kubikmeter um 11,54 Prozent teurer. Foto: (Christian Wolff)
Ahlen - Mit Mehrheit beschloss der Betrieb­sausschuss der Stadt bei seiner Sitzung am Montagnachmittag, dem Rat zum 1. Januar vorzuschlagen, die Gebühren für Schmutzwasser und für Regenwasser zu erhöhen. „Bürger und Unternehmen werden mit rund 800 000 Euro getroffen“, erklärte Kämmerer Klaus Muermans und verteidigte den Vorschlag der Stadtverwaltung mit einem Hinweis auf das Rechnungs­prüfungsamt NRW, wonach noch höhere Gebühren mög­lich wären. „Wir belassen es bei der untersten Grenze von sechs Prozent“; so der Kämmerer, der auch auf die Haushaltslage der Stadt verwies.



Die Erhöhung sei notwendig, „um überhaupt die Chance zu haben, nicht in die Haushaltssicherung zu kommen“. Die neue Gebührensatzung legt 2,99 Euro je Kubikmeter Schmutz­wasser fest. Dies ist nach Vorlage der Verwaltung eine Erhöhung von 5,28 Prozent. Die Niederschlagswassergebühr beträgt ab dem 1. Januar für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche 0,58 Euro, was eine Erhöhung um 11,54 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Gebühr für Grund-, Drainage- und Kühlwassereinleitung beträgt 73 Cent je Kubikmeter.

Die Erhöhung bezeichnete der Kämmerer als verträglich und sei „meines Erachtens unverzichtbar“. Außerdem sei dies die erste Gebührenanhebung seit dem Jahr 1998. Für die CDU-Fraktion erklärte Theo Kerkmann: „Wir können nicht anders.“ Gudrun Westhues von der SPD-Fraktion meinte allerdings: „Das ist eine Rechenart, die ich nicht ganz nachvollziehen kann.“ Außerdem wollte sie wissen: „Was haben wir 2012 zu erwarten?“

Klaus Muermans bekannte dazu: „Das kann noch nicht gesagt werden. Wenn es keinen Überschuss gibt, ist mit einer Steigerung der Gebühren zu rech­nen.“ Man wollte bei der jetzigen Erhöhung in einem verträglichen Rahmen bleiben und habe daher keine größere Anhebung vor­geschlagen. „Das hat nichts mit unserem Haushalt zu tun“, antwortete er auf die Vermutung von West­hues, dass Gebühren in den Haushalt fließen sollten. Thor­sten Pälmke von den Liberalen vermutete: „Wenn alle Parameter bleiben, stimmen wir nächstes Jahr über dieselbe Erhöhung ab.“ Er verweigerte wie die SPD-Vertreter der Gebührenerhöhung seine Zu­stimmung.