| 15.12.10 | Klare Mehrheit stimmt für Klage |
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| Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Harleb |
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Ahlen - Der Rat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag mit 27 zu 18 Stimmen für eine Klage gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Regierungspräsidenten (RP) bezüglich des Zuschusses zum Ausbau des „Wersestadions“ in Höhe von 1,278 Millionen Euro entschieden. Nicht zu versuchen, die Zahlung auf dem Klageweg zu verhindern, „wäre ein fahrlässiger Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger“, argumentierte Matthias Bußmann für die Bürgerliche Mitte Ahlen (BMA). Falsch meinte dazu Petra Pähler-Paul, denn fahrlässig habe vielmehr die Verwaltung gehandelt, als sie nach ihrer Meinung das Geld seinerzeit unerlaubt an den Verein LR Ahlen weiterleitete und nicht auf ordnungsgemäßer Verwendung bestand, so die grüne Fraktionschefin. Die Diskussion über die Beschlussvorlage mit der Empfehlung für eine Klage wurde streckenweise sehr emotional geführt. Pähler-Paul warf Klaus Muermans Unkenntnis von einfachsten Verwaltungsabläufen vor, was der Kämmerer seinerseits mit einer Attacke auf die Grünen-Sprecherin beantwortete. Die persönlichen Angriffe veranlassten Bürgermeister Benedikt Ruhmöller, Pähler-Paul vorübergehend das Wort zu entziehen.
Zuvor hatte Rita Pöppinghaus-Voss (CDU) ausgeführt, dass man hoffe, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Münster Erfolg zu haben. Im gleichen Sinne äußerte sich Heinrich Artmann für die Freien Wähler, der feststellte, dass das Geld dem Zweck entsprechend verbaut worden sei. Gabriela Wilinski-Röhr unterstützte im Namen der FDP die CDU-Position, obwohl die Stadt sehr wohl Fehler gemacht habe. Als entlastend bewertete sie Ungereimtheiten in dem Widerrufsbescheid des RP. Während Reiner Jenkel für die Linken ebenfalls einer Klage zustimmte, begründete SPD-Fraktionschef Norbert Bing noch einmal ausführlich, warum seine Fraktion dagegen stimmte. Bei nur einer Enthaltung billigte der Rat anschließend eine Einmalzahlung an Fußballdrittligist Rot-Weiß Ahlen in Höhe von 50 000 Euro für die Unterhaltung des Kunstrasenplatzes am Stadion und die Rückführung der Südenkampfbahn in städtische Regie. (Weiterer Bericht folgt.) |