| 16.12.10 | Mehrheit im Rat lehnt Pläne der Stadtverwaltung ab - Nur die CDU ist für Steuererhöhungen |
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| Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Dirk Werner |
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Ahlen (at). Zuerst soll der Haushaltsplanentwurf für 2011 vorliegen. Ihn wollen die Politiker auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Und erst dann wollen sie über Steuererhöhungen nachdenken. Dafür hat sich eine Mehrheit im Rat in Ahlen am Dienstag ausgesprochen. Damit ist Bürgermeister Benedikt Ruhmöller und seine Stadtverwaltung mit dem Vorhaben gescheitert, schon jetzt die Steuern für 2011 heraufzuschrauben. Weil die Verantwortlichen im Rathaus im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 15,3 Millionen Euro erwarten, wollten sie die Gewerbesteuer um 20 Punkte anheben sowie die Grundsteuer A und die Grundsteuer B um jeweils 25 Punkte. Doch neben der Stadtverwaltung sieht zum derzeitigen Zeitpunkt nur die CDU die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Jetzt sei der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen, sagte Lutz Kuligowski (CDU) vor allem in Richtung von SPD und Grüne. Man müsse den Bürgern reinen Wein einschenken. Schon im nächsten Jahr drohe nicht nur ein Haushaltsloch, sondern sogar das Haushaltssicherungskonzept. „Dann geben wir das Heft des Handelns ab und können viele freiwillige Leistungen nicht mehr gewähren“, verdeutlichte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Dass sie Verantwortung scheuen, wollten SPD und Grüne so nicht stehen lassen. Die Politik von zehn Jahre CDU könne man nun sehen, konterte SPD-Fraktionschef Norbert Bing. In diese Zeit falle der Verkauf von Stadtwerken und Bauverein. Dies habe viel Geld gebracht. Doch: „Wo ist es geblieben?“ Er wolle zunächst den Haushalt für 2011 sehen und auf Einsparungen durchleuchten. „Wir winken jetzt keine Steuererhöhungen durch.“ So sah es auch Petra Pähler- Paul (Grüne/SZP). Sie beklagte, dass die Jahresrechnungen für 2008 und 2009 noch nicht vorlägen. „Einen Abriss über zehn Jahre CDU-Politik erspare ich Ihnen.“ Verantwortungslosigkeit wollte sich auch Reiner Jenkel (Linke) nicht vorwerfen lassen. Mit Kreativität könne man andere Einsparungen möglich machen. Diese Einschätzung teilten auch FWG und FDP. Heinrich Artmann (FWG) forderte, ein externer Fachmann solle Einsparpotenziale suchen. Gabriela Wilinski-Röhr (FDP) lehnte die Erhöhungen ab, weil ihr zu viele Daten und Zahlen noch fehlen. Zudem habe die FDP auch schon den Haushalt für 2010 abgelehnt, erinnerte die Liberale. Da sei es konsequent, auch jetzt nicht für Steueranhebungen zu votieren. |