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06.11.10  Finanzzusagen für Halle stehen
SPD und Grüne werfen CDU unverantwortliches Handeln vor / Sportförderung nicht in Gefahr
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Harleb   
Finanzzusagen_fuer_Halle_stehen_AZ_6.11.10
Ratlosigkeit spiegelt sich in den Gesichtern von Werner Leppelt, Gabriela Wilinski-Röhr und Stephan Eifler (v.l.) wider, die sich über das vom Ratsvorsitzenden verursachten Abstimmungschaos ärgerten ( Foto: Peter Harke)
Ahlen. Sie wird mit viereinhalb Stunden Dauer vermutlich als eine der längsten Ratssitzungen in die Geschichte eingehen. Fast drei Stunden tobte am Donnerstag allein die Redeschlacht um das Sportleistungszentrum, das mit denkbar knappster Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen beschlossen wurde und damit jetzt doch gebaut werden kann.

Die Voraussetzungen dafür sind jedenfalls mit dem Abschluss eines Erbpachtvertrages mit der ASG als Antragsteller erfüllt, wie Kämmerer Klaus Muermans auf Vorhaltungen aus der SPD-Fraktion ausführte, der Stadt lägen bisher nur unverbindliche mündliche Zusagen vor.


In einem Schreiben weist die Landesregierung darauf hin ,,das der in Aussicht gestellte Zuschuss von knapp 1,9 Millionen erst dann bewilligt werden kann, wenn der Erbpachtvertrag vorliegt. Auch die Zusage der Sparkasse Münsterland Ost über die Zahlung von 25 000 Euro für die Dauer von drei Jahren mit der Option einer Verlängerung sei keine Luftbuchung, sondern schriftlich fixiert.

Noch schärfer als SPD-Fraktionschef Norbert Bing, der den Nutzungsüberlassungs- und Kostenübernahmevertrag als „Blankoscheck für die Zukunft der ASG" bezeichnete, weil das gesamte finanzielle Risiko auf der Stadt laste, sprach Petra Pähler-Paul von einer unverantwortbaren Entscheidung angesichts eines drohenden Haushaltsloches, was den sicheren Weg in die Haushaltssicherung oder sogar den Nothaushalt bedeute. Auf der anderen Seite verweigere man dem Fußballverein Rot-Weiß jegliche Hilfe bei seiner Insolvenz.

Dem Vorwurf der grünen Fraktionssprecherin, mit der finanziellen Unterstützung des Sportleistungszentrums werde die ASG einseitig bevorzugt und bei einer drohenden Haushaltssicherung stände die gesamte Sportförderung auf dem Spiel, widersprach Bürgermeister Benedikt Ruhmöller. Die Sportförderung betrage nicht wie von Pähler-Paul behauptet 40 000, sondern 260 000 Euro pro Jahr, und die seien auch ausgezahlt worden, als sich die Stadt vor einigen Jahren in der vorläufigen Haushaltsführung befand.

Heftig angefeindet wurde der Ergänzungsvorschlag der FDP, die durch ihre nachträgliche Zustimmung zu dem Projekt erst die Voraussetzung für eine Mehrheit für das Leistungszentrum geschaffen hatte, bei möglichen Schulschließungen auch zu Einsparungen bei den Sporthallen zu kommen. Der Vermutung der SPD, dass ein „Hallentourismus" völlig realitätsfern sei, widersprach CDU-Ratsherr Berni Recker mit dem Hinweis, dass bei Schulschließungen nicht nur die Turnhallen geschlossen werden und dass die ASG dafür Sorge trage, dass die Leistungssportler zur neuen Halle gebracht werden.

Des Weiteren setzte die FDP in dem Vertragswerk noch durch, dass Sponsorengelder und geldwerte Sponsorenleistungen, wie sie Leistungszen-trums-Iniiator Recker in Aussicht gestellt hat, dazu genutzt werden, den städtischen Zuschussanteil in Höhe von 760 000 Euro zu verringern. Bei Überschreitung der veranschlagten Summe „müsste der Rat eine Vertragsänderung" beschließen.