| 30.11.10 | Rückforderung von Fördermitteln - Bing: „Einer muss dafür die Rübe hinhalten“ |
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| Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing |
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Ahlen (at). Die politischen Reaktionen auf die Rückforderung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung in Münster fallen unterschiedlich aus. Eines haben sie indes gemeinsam: Für keine Fraktion ist der Bescheid überrascht gekommen.
Am deutlichsten werden SPD und Grüne. „Es muss jemanden geben, der dafür die Rübe hinhält“, nimmt Norbert Bing kein Blatt vor den Mund. Es sei grob fahrlässig bei der Weitergabe der Zuschüsse von 1,278 Millionen Euro an LR Ahlen gehandelt worden. Die Stadt sei dafür verantwortlich gewesen, dass das Geld ordnungsgemäß verwandt werde. Dies sei offensichtlich aufgrund der Beanstandungen des RP nicht geschehen, auch wenn die Mittel zweckentsprechend eingesetzt worden seien. „Ich weiß nur das eine, da ist Pfusch gemacht worden.“ Eigentlich müsste ein Disziplinarverfahren gegen Unbekannt eingeleitet werden. Die Entscheidung der SPD-Fraktion zu der vom Bürgermeister geplanten Klage gegen den Widerruf will Bing davon abhängig machen, wie die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember verläuft. Er werde mit heißem Herzen und kühlen Kopf an die Sache herangehen.
Für Petra Pähler-Paul ist die Entscheidung hingegen klar: „Nach der gegenwärtigen Sachlage kann ich nicht erkennen, welchen Sinne eine Klage haben soll“, stellte die Grünen-Fraktionschefin fest. Der CDU-Fraktionsvorstand wollte sich Montagabend mit der Problematik befassen. Aber für den Vorsitzenden Carl Holtermann ist eine juristische Klärung selbstverständlich. Die Erfolgsaussichten seien auch nicht schlecht aufgrund eines OVG-Urteils in einem vergleichbaren Fall. Den Rechtsweg hält auch Heinrich Artmann (FWG) für richtig. Eine andere Chance habe die Stadt nicht. „Wir sollten jede Möglichkeit ausschöpfen, dass der Kelch an uns vorübergeht“, meint Gabriela Wilinski-Röhr, deshalb befürwortet die FDP-Politikerin ebenfalls eine Klage. Rolf Leismann will zunächst Akteneinsicht nehmen und die Beratung der BMA-Fraktion abwarten, bevor er sich zu der Millionen- Rückforderung äußert. Eine Klage zur Klärung der Frage, wer für die Verstöße haften muss, findet auch Reiner Jenkel (Die Linken) richtig. |