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22.04.11
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"Auch die Vororte miteinbeziehen" - FDP-Ortsverband Ahlen stiftete „LaGa"-Shirts für den St.-Marien-Kindergarten |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Ralf Steinhorst
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-rst- VORHELM. Im Kindergarten St. Marien stand jetzt ein Einkleidungstermin auf dem Tagesplan. Zunächst 50 Kinder bekamen ihr eigenes „LaGa"-T-Shirt. Die knallgelben Identifikationsstifter wurden vom FDP-Ortsverband Ahlen organisiert. So bekommen neben den Schulen auch die Kindergärten mit Hilfe von Sponsoren ihren „LaGa"-Look verpasst.
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17.04.11
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Haushalt: „Dicke Brocken“ kommen erst noch |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Peter Harke
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| Die Fußgängerbrücke am Rathaus wird vorerst nicht saniert. Die dafür im Haushaltsplan veranschlagten 100 000 Euro wurden mit einem Sperrvermerk versehen. (Foto: Peter Harke) |
Ahlen - Von Einsparungen in der Kämmerei über das „Outsorcing“, die Ausgliederung, der Kfz-Werkstatt bis zur Privatisierung der Abfallwirtschaft - insgesamt sechs Anträge brachte die FDP am Donnerstag im Rat ein, um, so die Fraktionsvorsitzende Gabriela Wilinski-Röhr, „Anstöße zum Nachdenken über strukturelle Sparmaßnahmen“ bei der Stadt zu geben. CDU-Fraktionschef Carl Holtermann konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass solche Vorschläge am Beginn der Etatberatungen angebrachter gewesen wären als an deren Ende.
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16.04.11
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Baugebiet an Walstedder Straße - Kiffe: Selbst tätig werden lohnt sich für die Stadt nicht |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Dirk Werner
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| Entscheidung erneut vertagt: Ob rund um das ehemalige Kiffe-Gelände an der Walstedder Straße in Ahlen ein Wohngebiet entsteht, ist noch nicht entschieden. Die Politiker wollen das Thema nochmals im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren. Bild: Werner |
Ahlen (dw). Die Folgenutzung rund ums Kiffe-Gelände an der Walstedder Straße in Ahlen wird die Politik weiter beschäftigen. Denn: Der Rat hat noch keine Entscheidung gefällt, ob der Bauunternehmer Gosda dort ein Wohngebiet entwickeln darf, oder ob die Stadt selbst tätig wird.Die BMA hatte beantragt, die Wersestadt möge selbst rund um das ehemalige Autohaus Wohnbauflächen anbieten. Dazu erläuterte Manfred Falk (Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement), dass sich dies nicht lohne. „Die Erträge bleiben hinter den Aufwendungen zurück.“ Zudem habe der Investor ein Vorkaufsrecht für das ehemalige Kiffe- Gelände.Die CDU sprach sich dafür aus, besser den Investor zum Zuge kommen lassen. „Ein privater Profi ist schneller und besser“, betonte Ralf Kiowsky (CDU).Das sah Stephan Eifler von der FDP anders: Statt am Stadtrand solle man eher in der Innenstadt Wohnraum bereitstellen und Baulücken schließen.
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15.04.11
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Grüne, Linke und FWG stimmen Haushalt zu - FDP und BMA bezweifeln den Sparwillen der Stadt |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Susanne Enz
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Ahlen (sen). Ein gespaltenes Stimmungsbild zum Haushaltsplan hat sich unter den kleineren Ratsfraktionen ergeben. Während FWG, Linke und Grüne den Entwurf unterstützten, lehnten BMA und FDP den Verwaltungsvorschlag ab.
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15.04.11
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Einstimmiger Beschluss zur Ausschreibung von zwei Stellen |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Ein Überraschungsei hat das von der SPD angeführte Beigeordnetenbündnis am Donnerstag im Rat ausgepackt: Es ist von seiner Forderung, dass Bürgermeister Benedikt Ruhmöller die Kulturzuständigkeit abgeben soll, abgerückt und hat durch einen einstimmigen Beschluss den Weg für eine Ausschreibung von zwei Dezernentenstellen für Finanzen und Bauen freigemacht. Bildmontage: Rademacher
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Ahlen (at). Als er eine Überraschung für die Ratssitzung ankündigte, hat Norbert Bing nicht zu viel versprochen: Der Streit um die Beigeordnetenfrage ist am Donnerstag beigelegt worden.Einstimmig (!) hat der Stadtrat beschlossen, unverzüglich zwei Beigeordneten-Stellen auszuschreiben, eine für Finanzen und eine für Bauen. Die Fraktionen sollen an der Ausgestaltung der Ausschreibungen beteiligt werden. Bürgermeister Benedikt Ruhmöller behält weiter die Zuständigkeit für die Kultur, die er an einen technischen Dezernenten abgeben sollte. Eine vielleicht jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung um die Rechte des Bürgermeisters und die des Rates, deren Ausgang völlig ungewiss war, ist damit verhindert worden.
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11.04.11
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Vorläufig noch kein Etat in Sicht |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Dierk Harleb
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Ahlen - „Wir sollten uns für die Etatverabschiedung genügend Zeit nehmen“, appelliert Petra Pähler-Paul an die Kollegenschaft im Rat. Anders als CDU-Fraktionschef Carl Holtermann sieht die Grünen-Fraktionsvorsitzende keine Notwendigkeit, den Etat in der Ratssitzung am 14. April zu verabschieden. „Wir werden dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen“, kündigt Pähler-Paul an und führt als Begründung die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B an. Darüber hinaus verweist sie auf die Senkung der Kreisumlage und die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, die eine Erhöhung fraglich machen.
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08.04.11
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Dichtheitsprüfung: Ahlener Liberale für Aussetzung |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, FDP-Ahlen
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Ahlen (at). Nach der jüngsten Informationsveranstaltung des FDP-Ortsverbands Ahlen hatten die Veranstalter den Teilnehmern versprochen, sich für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse einzusetzen. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:
„Die derzeitigen Belastungen für die Bürger, die durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung anfallen, stehen nach unserer Auffassung nicht im Verhältnis zum Nutzen, der sich aus einer solchen Prüfung ergibt“, erklärt Eric Fellmann als Ortsverbandvorsitzender sowie Gabriela Wilinski-Röhr als Fraktionsvorsitzende der FDP Ahlen. Fast alle anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine solche Prüfung. Der nordrheinwestfälische Sonderweg bei der Dichtheitsprüfung müsse ein Ende haben.
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07.04.11
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Lambertischule - Sanierung 2012 aus einem Guss |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Detlef Peter Jotzeit
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Ahlen/Dolberg (at). Über die Notwendigkeit der Sanierung der Lamberti-Grundschule sind sich die Politiker einig. Unterschiedliche Ansichten gibt es nur zum zeitlichen Ablauf. Bis auf FWGFraktionschef Heinrich Artmann waren sich alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einig, dass die Maßnahme komplett im Jahr 2012 durchgeführt werden soll. Nur Artmann wollte schon in diesem Jahr alles über die Bühne bringen.
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05.04.11
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Nach Westerwelles Rücktrittserklärungen - Ahlener FDP favorisiert Rösler |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Detlef Peter Jotzeit
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Ahlen (at). „Nun bleibt nur der fade Beigeschmack des Scheiterns.“ Nach dem raschen Rückzug von Guido Westerwelle fühlt sich FDP-Fraktionschefin Gabriela Wilinski-Röhr in ihrer Meinung bestätigt: „Mit der Übernahme des Außenministeriums hätte er sich ganz auf dieses Ministeramt konzentrieren und damit profilieren sollen.“
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