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26.02.11
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FDP - Hebel für Einsparungen bei der Verwaltung ansetzen |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt
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Ahlen (at). Die FDP-Fraktion hat sich im Art Hotel mit dem Haushaltsentwurf 2011 beschäftigt und erste Anträge für die Ratssitzung im April formuliert, die sich hauptsächlich auf strukturelle Veränderungen beziehen.
Die Liberalen sehen massive Einsparpotenziale durch interkommunale Zusammenarbeit und Outsourcing. Der Haushaltsplan zeige, dass die Personal- und Versorgungsaufwendungen der Verwaltung in Ahlen im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hoch seien. Hier müssten strukturelle Veränderungen – auf jeden Fall sozialverträglich gestaltet – eine mittelfristige Lösung bieten.
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| Unterstützt durch einen Experten der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, beschäftigte sich die FDP-Fraktion intensiv mit dem Haushaltsentwurf. Das Bild zeigt (v. l.) Frank Tomsa, Eric Fellmann, Norbert Fleischer, Werner Leppelt, Steffen Langenberg (VLK), Andreas Huesmann, Gabriela Wilinski-Röhr, Stefan Eifler und Britta Tomsa. |
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26.02.11
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Stadtentwicklungsausschuss zur Biogasanlage Bosenberg - Größenbegrenzung „gutes Instrument“ |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Rudolf Rademacher
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Ahlen/Vorhelm (rad). Nach dem Ortsausschuss Vorhelm hat am Donnerstag auch der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss einen weiteren Schritt im Bauleitverfahren für die Biogasanlage am Bosenberg beschlossen. Die öffentliche Auslegung der Pläne wird vom 14. März bis 14. April erfolgen. Dann können Bürger erneut Bedenken und Anregungen vorbringen.
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24.02.11
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Bürgermeister soll sich bewegen |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Peter Harke
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| Hoffen auf ein Einlenken des Bürgermeisters (v.l.): Matthias Bußmann (BMA), Reiner Jenkel (Linke), Petra Pähler-Paul (Grüne), Norbert Bing (SPD) und Gabriela Wilinski-Röhr (FDP). Foto: (Peter Harke) |
Ahlen - In dem seit Monaten andauernden Streit um die künftige Dezernatsstruktur bei der Stadtverwaltung scheint eine gütliche Einigung zwischen Bürgermeister Benedikt Ruhmöller und der Ratsmehrheit überraschend doch noch möglich zu sein. Um den entscheidenden Durchbruch zu erzielen, muss aus Sicht von SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BMA (Bürgerliche Mitte) Ruhmöller nur einen vergleichsweise kleinen Schritt auf sie zugehen, nachdem sie ihm schon sehr weit entgegen gekommen seien. So weit, dass das bunte Fünf-Parteien-Bündnis von seinen Maximalforderungen inzwischen abgerückt ist, wie SPD-Fraktionschef Norbert Bing und seine Mitstreiter gestern bei einem Pressegespräch offenbarten. Sie versicherten, ihnen sei an einer Klage gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25. Januar durch den Landrat nicht gelegen. Die Folge, so Grünen-Sprecherin Petra Pähler-Paul, wäre ein Schwebezustand von unabsehbarer Dauer, über das Ausscheiden von Stadtkämmerer Klaus Muermans in wenigen Wochen hinaus.
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24.02.11
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Dicker Nachschlag für Realschulmensa |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Jörg Pastoor
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| Beim Ortstermin in der neuen Realschulmensa im Dezember war noch nicht abzusehen, dass die knapp 630 000 Euro Gesamtkosten deutlich überschritten würden.Foto: (Jörg Pastoor) |
Ahlen - 106 000 Euro Nachschlag bei der Realschulmensa - für ein Paket im Gesamtwert von 630 000 Euro? Das registrierten die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag mit Missfallen.Ralf Marciniak hatte auf der CDU-Seite zuerst das Wort. Er könne der Bereitstellung des überplanmäßigen Geldes nur „mit erheblichen Bauchschmerzen“ zustimmen. Verteuerungen bei Standards wie Brandschutz oder der Gebäudetechnik? „Hätte man das nicht vorher wissen können?“ Er wollte wissen, ob die Stadt auf diesen nicht selbst zu verantwortenden Kosten sitzenbleiben müsse, da dort „Menpower-Fehler“ passiert seien.
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24.02.11
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Steuern sollen Wettbüros einschränken |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Jörg Pastoor
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| Vergnügungssteuern für Wettbüros? Foto: (Jörg Pastoor) |
Ahlen - Verbieten ist aus den bekannten Gründen nicht erfolgreich möglich - jetzt will die Stadt den Betreibern von Wettbüros die Steuerschrauben anlegen. Das fand der Hauptausschuss nicht nur gut. Die Mitglieder einigten sich auf die Forderung von Norbert Bing (SPD), statt der vorgeschlagenen fünf Prozent Vergnügungssteuer so viel wie möglich zu fordern.
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24.02.11
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FDP-Podiumsdiskussion zur Dichtheitsprüfung - Schlechte Informationspolitik |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt
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| Der Saal in der Gaststätte Westhighway in Ahlen konnte die vielen Besucher kaum fassen, die zu einer FDP-Veranstaltung mit dem Thema Dichtheitsprüfungen am Mittwochabend gekommen waren. |
Ahlen (at). Die Dichtheitsprüfungen privater Hausanschlüsse erregen auch in Ahlen die Gemüter. Am Dienstagabend fand eine Podiumsdiskussion in der Gaststätte Westhighway zu diesem Thema so viel Interesse, dass nicht alle Besucher im Versammlungsraum Platz fanden. Der FDP-Ortsverband hatte das Thema aufgegriffen, um viele Unklarheiten zu beleuchten.
Als Podiumsgäste waren FDP-Landtagsmitglied Dr. Stefan Romberg, Heinz Wiechens von der Bürgerinitiative Dichtheitsprüfung, Diplom-Ingenieur Ralf Picker sowie Thomas Bittmann und Jörg Gretenkort von der Ditom Kanaltechnik GmbH anwesend.
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23.02.11
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Integrationsrat - Ratsfraktionen lehnen Verdopplung des Budgets ab |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Susanne Enz
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Ahlen (sen). Wenig Hoffnung besteht für den Integrationsrat auf eine Verdopplung seines für 2011 vorgesehenen Budgets auf 7000 Euro. Mitglieder mehrerer großer Ratsfraktionen haben am Montag signalisiert, dass ihre Parteien dem Antrag nicht zustimmen werden. Eine geringere Erhöhung der Mittel scheint aber möglich.
Elisabeth Werner für die CDU, Gaby Duhme (SPD) und Gabriela Wilinski-Röhr (FDP) zeigten an, dass sie die beantragte Summe für zu hoch halten. „Eine Steigerung um 100 Prozent ist nicht vermittelbar“, sagte Werner. Andere Institutionen träten auch mit finanziellen Wünschen an den Rat heran und müssten fair behandelt werden. Man werde sich aber parteiübergreifend auf einen anderen Betrag einigen können, war Alois Steinkamp (SPD) zuversichtlich.
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| Den Kindergarten Wetterweg mit seinen Projekten zur Sprachförderung und Elterneinbindung hat der Ahlener Integrationsrat bei seiner Sitzung am Montag in Augenschein genommen. Kindergartenleiterin Ingrid Woeste (sitzend, r.) bat die Mitglieder des Gremiums, sie bei der Suche nach weiteren Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten zu unterstützen. Bild: Enz |
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19.02.11
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Änderung des B-Planes abgelehnt - Obstwiese: Ausschuss kennt keine Gnade |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Ahlen (at). Städtischen Baukontrolleuren ist irgendwann ein Gebäude auf einer Obstwiese, die zum dem Grundstück Kleibrink 20/20a gehört, aufgefallen, das dort illegal errichtet worden ist.
Inzwischen ist die leidige Angelegenheit ein Fall für die Politik. Schon zum zweiten Mal beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag mit dem Thema. Wie im Fall der Zäune im Olfepark kannte die Mehrheit aber auch diesmal keine Gnade und stimmte mehrheitlich (SPD, Grüne, FDP, BMA und Linke) gegen eine Änderung des Bebauungsplanes und damit eine nachträgliche Sanktionierung.
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19.02.11
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Zäune im Olfepark sollen beseitigt werden - „Hier wurde wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen“ |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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| Stein des Anstoßes: Der Stadtentwicklungsausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dass die illegal errichteten Zäune im Gewerbepark Olfetal wieder beseitigt werden müssen. Bild: Westhues |
Ahlen (at). Sechs Firmen im Gewerbegebiet Olfepark bekommen demnächst unangenehme Post von der Stadt Ahlen. Per Verfügung werden sie aufgefordert, die illegal auf ihren Betriebsgeländen errichteten Zäune zu beseitigen. So will es die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss, die am Donnerstag eine Anpassung der Gestaltungssatzung und damit eine nachträgliche Sanktionierung der Einfriedungen abgelehnt hat. War das nun das letzte Kapitel in der unendlichen Zaungeschichte? Wahrscheinlich nicht.
Denn es bleibt laut Verwaltung ein gewisses Prozessrisiko, das auch mögliche Schadenersatzansprüche einschließt. Die jahrelange Duldung des rechtswidrigen Zustandes könnte einen rechtlich durchgreifenden Vertrauensbestand für die betroffenen Firmen herbeigeführt haben. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hatte die Bauverwaltung der Politik deshalb empfohlen, die Gestaltungssatzung zu ändern. Auch die Bezirksregierung Münster hatte als Fördermittelgeber ihr Einverständnis dazu gegeben. Das Konzept „Arbeiten im Park“ werde durch die Zäune nicht infrage gestellt.
Auch aus diesem Grund sprach sich die CDU dafür aus, die Zäune stehen zu lassen. Genauso wie der Vertreter der freien Wähler. Man solle Steuern zahlende Unternehmer streicheln und nicht verärgern, meinte Friedhelm Köllermann. Er bezeichnete die Diskussion als kleinkariert. Es gebe wichtigere Themen als die Zäune.
Das sahen SPD, Grüne, FDP, BMA und Linke ganz anders. „Hier wurde wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen“, warnte SPD-Fraktionschef Norbert Bing wie andere Redner auch davor, einen Präzedenzfall zu schaffen.
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19.02.11
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Sedanstraße - Verwaltung: Sperrung des Weges ist sinnvoll |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Ahlen (mk). Fast zwei Jahre schwelt nun schon ein Nachbarschaftsstreit wegen der Schließung einer Wegeverbindung zwischen der Sedanstraße und dem Konrad-Adenauer-Ring (das „AT“ berichtete). Bislang hatte sich der Bauausschuss mit den Nachbarschaftsbeschwerden mehrfach befasst. Da bei der Beratung im November keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte, wurde der Vorgang an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen mit der Bitte, eine Änderung des Bebauungsplanes zu prüfen.
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19.02.11
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Diskussion um Hartz IV und Mindestlohn - „Arbeit muss sich wieder rechnen“ |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Knöpker
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Ahlen (ak). Vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Diskussion ist das Thema Mindestlohn einmal mehr in den Fokus der Politik gerückt. Im Restaurant „Chagall“ hat Dr. Stefan Romberg am Donnerstagabend fast 40 Interessierte zu einer Podiumsdiskussion begrüßt.
Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes stellte mit dem Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Dr. Wilhelm Schäffer, einen Vertreter von Arbeitsminister Dr. Guntram Schneider vor. Schneider hatte aus beruflichen Gründen kurzfristig absagen müssen. Geschäftsführer Bernd Kemper vertrat den Verband Münsterländischer Metaller und Roland Engels den Deutschen Gewerkschaftsbund, Region Münsterland. Mit Johannes Vogel war auch ein FDP-Bundestagsabgeordneter vertreten.
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| Zu einer interessanten Podiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn hatte der FDP-Kreisverband eingeladen. Das Bild zeigt (v. l.) Bernd Kemper, Johannes Vogel, Roland Engels, Dr. Stefan Romberg und Dr. Wilhelm Schäffer. Bild: Knöpker |
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12.02.11
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Gefordert: Mehr Infos zu Dichtheitsprüfung |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Jörg Pastoor
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 Ahlen - Es wird einen Arbeitskreis geben, der sich intensiver mit der Thematik Dichtheitsprüfung auseinandersetzen will. Das ist ein Ergebnis der Behandlung im Umweltausschuss am Donnerstag; überdies erfuhr die Bürgerinitiative Verständnis für ihr Bemühen, die Belastung von Grundstücksbesitzern zu senken.Ausschussvorsitzender Lutz Kuligowski hatte Heinz Wiechens, dem Sprecher der BI, Rederecht eingeräumt. Wiechens führte vor allem die Unverhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Abdichtung von privaten Grundleitungen an: 300 Millionen Tonnen Gülle dürften jährlich auf die BRD-Äcker ausgebracht werden - ein minimaler Bruchteil dessen gelange durch schadhafte Abwasserrohre in den Boden. Weil der Initiative klar ist, dass sie es mit einem Landesgesetz zu tun hat, wendet sie sich an den Petitionsausschuss des Landtages. |
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10.02.11
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Ausschuss beschäftigt sich mit historisch belasteten Namen - „Braune Flecken“ auf Ahlens Straßen ein brisantes Thema |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Lisa Voss-Loermann
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| Agnes-Miegel-Straße oder Karl-Wagenfeld-Platz: In Ahlen gibt es so manchen Straßennamen, der Gedanken an eine dunkle Vergangenheit aufkommen lässt. Bild: Voss-Loermann |
Ahlen (eve). Ralf Kiowsky hat am Dienstag im Schulausschuss den sorgsam formulierten Antrag der CDU-Fraktion verlesen. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, in geeigneter Weise die Integrität einiger Namensgeber von Ahlener Straßen zu überprüfen. Schließlich sei die Benennung einer Straße oder eines Platzes für den Namensgeber eine besondere Ehre und Erinnerung an ihn und seine Leistung.
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