Union niedergeschmettert, FDP und Genossen frohlocken

Ahlen (at). „Die Wähler in NRW haben das getan, was die CDU auf ihren Wahlplakaten geschrieben hat: Sie haben für Verantwortung, Kompetenz, Nachhaltigkeit und das Beste für NRW gestimmt – und die SPD gewählt.“ Mit ihrer Begeisterung nicht hinterm Berg hat SPDStadtverbandsvorsitzende Gabi Duhme gehalten. „Nach zwölf Jahren wieder vorne“, frohlockte sie, „einfach fantastisch.“

Vier Landtags-Kandidaten stellen sich acht Fragen

Sassenberg (gl). Zwei von den heimischen Tageszeitungen gestellte Moderatoren, vier Kandidaten für den Landtag aus dem Kreis Warendorf und acht Themenblöcke von der Schuldenpolitik bis zur DSL-Versorgung bildeten die Haupt-Zutaten einer vom FDP-Ortsverband initiierten Podiumsdiskussion am Montagabend im Hotel Börding.

Die Gretchenfrage stellte Peter Wild, Leiter der Warendorfer Redaktion der „Glocke“, nach zweistündigem hart und leidenschaftlich, aber immer fair verlaufenem, verbalen Schlagabtausch kurz vor Schluss: „Wie halten Sie es eigentlich mit der Dichtheitsprüfung?“ Ein Heimspiel für Lars Jehne, der als 19-jähriger Abiturient die Positionen der nach der Schleswig-Holstein-Wahl wiedererstarkten FDP wiedergab: „Diese Überprüfung macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn und muss abgeschafft werden.“ Schon differenzierter sah Astrid Birkhahn (60) die Position der CDU: „Es sollte nur bei begründetem Verdacht geprüft werden. Wir lehnen es ab, alle Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen.“ Das sah Marian Husmann, 22 Jahre jung, Student und Kandidat der Grünen, natürlich anders: „Wasser ist ein sensibles Gut. Bei den Mengen an Chemikalien, die heute durch den Abfluss rauschen, müssen Abwasserleitungen absolut dicht sein. Außerdem verpflichtet Eigentum, es muss also geprüft werden.“ Dem konnte Thomas Trampe-Brinkmann nur beipflichten. Der 51-jährige Rettungsassistent konnte sich zudem eine Spitze auf den CDU-Spitzenkandidat nicht verkneifen: „Als Umweltminister ist Norbert Röttgen heute für die obligatorische Dichtheitsprüfung. Würde er dem Umweltschutz als Landesvater etwa weniger Gewicht beimessen?“

Nicht alle weiteren Themenkomplexe konnten komplex aufgearbeitet werden. Die Zeit, unterschiedliche Positionen klarzumachen, blieb dennoch. Wie sie es mit der Energiewende hielten, wollte Uli Lieber, Lokalredakteur der Westfälischen Nachrichten, von den Kandidaten wissen. Die umweltverträglichste Energie, so Marian Husmann, sei die, die erst gar nicht gebraucht werde: „Jeder Euro, der in die Dämmung von Gebäuden investiert wird, hilft uns, bei der Produktion einzusparen“, so der Grüne. Bei der Erzeugung seien regenerative Energien zu forcieren, allerdings ohne zusätzliche Verspargelung der Landschaft. Husmann: „Ein ganzer Park an Windanlagen kann heute durch eine einzige Anlage ersetzt werden, wenn diese 45 Meter höher ausfällt.“ Aber auch die Stromerzeugung aus Solarzellen gelte es auszubauen.

Die Kandidatenfrage ist für den FDP-Kreisverband geklärt. Unser Bild zeigt (v. l.) Gabriela Wilinski-Röhr, Wahlleiter Dr. Oliver Niedostadek, Lars Jehne, Markus Diekhoff und Ron Schindler. Bild: Knöpker

Kreis Warendorf / Sendenhorst (gl). Lars Jehne ist der neue FDP-Kandidat im Südkreis für die Landtagswahl. Der 19-jährige Abiturient aus Ahlen ist am Mittwoch mit 31 von 41 Stimmen von der Kreiswahlversammlung gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Dr. Stefan Romberg an, der mit seiner Münsterland-Kandidatur für den ersten Listenplatz am Sonntagabend im Rahmen des Bezirksparteitages gescheitert war („Die Glocke“ berichtete). Einen Tag später hatte der Drensteinfurter mit zwölfjähriger Landtagserfahrung alle Ämter innerhalb der Partei niedergelegt.

Deutliche Worte der Kritik fand Ron Schindler, Kandidat für den Nordkreis, für den anwesenden Bezirksvorsitzenden Gerhard Stauff. „Gerade in der aktuellen Situation der FDP wäre es gut und auch die Aufgabe des Bezirksvorsitzenden gewesen, sich eindeutig pro Stefan Romberg zu positionieren.“ Nach Auflösung des Landtags sei ziemlich schnell klar gewesen, dass Dr. Romberg wieder für das Münsterland auf Platz eins habe kandidieren wollen, sagte er unter tosendem Beifall der Mitglieder.

Ahlen (sen). Die Fraktionen der Grünen und der FDP haben den Haushaltsentwurf 2012 abgelehnt, Linke und FWG sprachen sich für den Plan aus. Die BMA enthielt sich.

Petra Pähler-Paul, Grünen- Fraktionsvorsitzende, begrüßte zwar die Debatte um die Windkraft. Doch weitere Forderungen der Grünen, etwa nach nachhaltiger Gebäudewirtschaft, seien nicht hinreichend in den Planungen verankert. Die für solche Umstrukturierungen benötigte Kompetenz könne die Verwaltung nicht vorhalten, sondern müsse sie extern einkaufen. Kritisch ging die Grüne mit Bürgermeister Benedikt Ruhmöller ins Gericht. Er belaste Abteilungsleiter zu stark, während die Sachbearbeiterebene ausgedünnt werde.

Für die FDP-Fraktion kritisierte Werner Leppelt die fortschreitende Verschuldung. Ein ausgeglichener Haushalt werde seit Jahren immer wieder für die nahe Zukunft in Aussicht gestellt, aber nie erreicht. Selbst trotz der unerwartet hohen Steuereinnahmen 2011 gebe es keine ausgeglichene Bilanz. Deshalb sei es unverantwortlich, weiter mit steigenden Ausgaben zu planen. Es fehlten alle Anzeichen für langfristigen Sparwillen.

Umgebung und Gebäudezustand sind erschreckend

Keinen schönen Anblick bietet zurzeit die Umgebung des Heinz-Lenfert-Hauses mit Bauwagen, Müllcontainern und Baufahrzeugen. Bild: Kessing

Ahlen/Winterberg (at). Für das Schullandheim der Stadt Ahlen in Winterberg besteht dringender Handlungsbedarf. Darüber herrschte bei den Vertretern von Rat, Verwaltung und Förderverein, die das Heinz-Lenfert- Haus am Freitag in Augenschein genommen haben, Einigkeit. Politisch umstritten ist jedoch, ob die Stadt Geld für eine Sanierung in die Hand nimmt oder sich von der Immobilie trennt.

„Erschrocken“ habe er sich, berichtete Bürgermeister Benedikt Ruhmöller auf der Busfahrt, als er im Dezember 2011 bei einer Kinderwinterfahrt ins Land der 1000 Berge das Schullandheim besucht habe. Und auch viele Teilnehmer der Fahrt am Freitag, die das Heinz-Lenfert-Haus längere Zeit nicht gesehen hatten, trauten ihren Augen nicht. „Das muss ich erst mal verarbeiten“, meinte FDP-Ratsherr Werner Leppelt. Erschrocken über den Sanierungsstau zeigte sich aber auch Ahlens Kämmerin Karin Rodeheger, die das Haus zum ersten Mal besuchte.

Ahlen (rad). Einigkeit hat im Ausschuss für Bauen, Umwelt und öffentliche Einrichtungen darüber bestanden, dass die Erstellung des Gehwegs an der Alten Ladestraße in Vorhelm vorgezogen werden soll. Im Finanzplan ist die Baumaßnahme erst für 2015 vorgesehen. Wichtig sei seiner Fraktion, das betonte Ulrich Westhues (SPD), dass der Weg angelegt werde, bevor die geplante Biogas- Anlage am Bosenberg ihren Betrieb aufnehme.

Unterstützung fand er damit bei Erhard Richard (CDU). Der Gehweg sei eine alte Forderung der CDU Vorhelm, die von allen Parteien im Ortsausschuss mitgetragen worden sei. Auch für FDP-Vertreter Andreas Huesmann war der Antrag, den Gehweg-Bau vorzuziehen „nur logisch“.

„AZ"-Umfrage: Fraktionen lehnen Sozialdezernenten ab

AHLEN. Der Vorschlag der Grünen, anstatt einen Baudezernenten doch einen Sozialdezernenten zu suchen, stößt bei den anderen Fraktionen im Stadtrat auf wenig Gegenliebe. Das ergab eine Umfrage der „AZ". Anzeichen für einen Meinungswechsel gibt es nicht.

Der Bürgermeister hat angekündigt, die Stelle eines Baudezernenten in Kürze neu ausschreiben zu wollen, nachdem die erste Ausschreibung im vergangenen Jahr nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatte.

»Wir waren ursprünglich sogar nur für einen Beigeordneten.«
Matthias Büßmann

„Die Verwaltung bereitet derzeit die Ausschreibung vor", sagt Benedikt Ruhmöller auf Anfrage. Und das Ergebnis werde den Fraktionsvorsitzenden in Kürze vorgelegt. Aus seiner Sicht gibt es auch keine Notwendigkeit, von der gemeinsamen Linie abzuweichen und einen Baudezernenten zu suchen. Den Bereichen Schule und Kultur sowie Soziales werde vielfach Modellcharakter bescheinigt.

Petra Pähler-Paul, die den Stein ins Rollen brachte, hält dagegen und bittet um die Zustimmung der anderen Fraktionen für einen Sozialdezernenten, den die Stadt angesichts der bevorstehenden Aufgaben - wie dem immer größer werdenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei gleichzeitiger Abnahme der sogenannten „biodeutschen Einwohner" - dringend brauche. Man müsse die Menschen bestmöglich integrieren, sagt Pähler-Paul. Das sei neben der Neuordnung der Schullandschaft und der Verzahnung von Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung dringender nötig als ein Baudezernent.

Abriss oder Neubau? Über die Zukunft des Ahlener Rathauses herrscht unter den heimischen Politikern noch Unentschlossenheit. Viele benötigen weitere Informationen. Bild: Werner

Ahlen (dw). Was soll mit dem maroden Rathaus in Ahlen passieren? Die Politiker der Ratsfraktionen haben sich noch nicht entschieden, ob sie eine Sanierung oder einen Abriss favorisieren. Einige der gewählten Volksvertreter können sich auch eine weitere Variante vorstellen: ein Rathaus zu mieten.

Die Grünen hatten vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen („AT“ vom 2. März). Dafür müsste der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen, dass über eine Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet.