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Kreditaffäre des Bundespräsidenten - Rücktritt nein, aber Wulff soll endlich für Aufklärung sorgen |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Maria Kessing
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Dienstag, 20. Dezember 2011 um 06:39 Uhr |
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Ahlen (at). Seit einer Woche wird über die Finanzgeschäfte des Bundespräsidenten debattiert. Image und Glaubwürdigkeit von Christian Wulff sind aufgrund der Vorwürfe und Spekulationen nachhaltig beschädigt, der Druck auf ihn wächst. Wie denken Ahlener Parteifreunde und -gegner über Wulffs Kreditaffäre?
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Stellungnahme bezüglich des FDP Antrages zur Aussetzung der Druckdichtigkeitsprüfung |
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Geschrieben von: Stefan Eifler, FDP Fraktionsmitglied
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Montag, 19. Dezember 2011 um 07:30 Uhr |
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Mit dem Antrag zur Aussetzung der Druckdichtigkeitsprüfung für private Abwasseranlagen möchte die FDP Fraktion keinesfalls erreichen, dass die Stadt gegen bestehendes Recht verstößt. Mit einer Aussetzung sollen lediglich die vom Umweltminister Remmel angekündigten Nachbesserungen zum §61 a LWG abgewartet werden. Durch die Ankündigung, die umstrittenen Passagen im Landesabwassergesetz zu streichen und 2012 durch neue, angepasste Verordnungen zu ersetzen, könnten sich demzufolge die Aufforderungen der Stadt Ahlen zu Reparaturmaßnahmen an die Hausbesitzer als unnötig erweisen. Ich möchte an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass über den von der FDP Fraktion eingebrachten Antrag in dem Fachausschuss beraten werden soll. So war der Konsens während der Ratssitzung am 15.12.2011.
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Beirat für Stadtgestaltung - Rat gibt grünes Licht |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Detlef Peter Jotzeit
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Samstag, 17. Dezember 2011 um 15:45 Uhr |
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Ahlen (det). Grünes Licht für den Beirat für Stadtgestaltung: Der Rat hat am Donnerstag den Weg freigemacht für die Berufung der Mitglieder bei zwei Enthaltungen (FWG) und zwei Neinstimmen (FDP).
„Wir stellen uns die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Beirats“, begründete Stephan Eifler die Absage der Liberalen. „Wir haben nichts gegen die Leute“, erklärte Heinrich Artmann hinsichtlich der Enthaltung der FWG. „Wir wollen einfach keinen Beirat.“
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Bürgermeister zur Dichtheitsprüfung - „Können Gesetz nicht einfach aussetzen“ |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt, Detlef Peter Jotzeit
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Samstag, 17. Dezember 2011 um 13:26 Uhr |
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| Mit einem Stück Rohr, in das aus einer Geldbörse Geld fließt, demonstrierte am Mittwoch ein Bürger vor dem Landtag in Düsseldorf für eine Gesetzesnovelle zur Regelung von Dichtheitsprüfungen von Abwasserkanälen. Bild: dpa |
Ahlen (det). Das Thema Dichtheitsprüfung sorgt seit Monaten für Wirbel. Im Landtag hat am Mittwoch der Umweltausschuss mit den Stimmen von FDP, CDU und Linken die Landesregierung per Beschluss aufgefordert, die Dichtheitsprüfung auszusetzen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will im Januar eine überarbeitete Verordnung vorstellen.
„Damit hat uns das Tagesgeschehen aktuell schon eingeholt“, frohlockte am Donnerstag Werner Leppelt (FDP) im Ahlener Stadtrat mit Hinweis auf den Antrag der heimischen Liberalen, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und die Bürger nicht weiter zu belasten.
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Stadt ist überrascht von der Dichtheits-Kehrtwende |
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Geschrieben von: Ahlener Zeitung, Christian Wolff
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Donnerstag, 15. Dezember 2011 um 10:27 Uhr |
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| Immer wieder rein in die Kanäle: Das Thema Dichtheitsprüfung steht seit Jahren bei zahlreichen Baumaßnahmen im Fokus. (Foto: Christian Wolff) |
Ahlen - Das Thema „Dichtheitsprüfung“ hat auf Landesebene eine Kehrtwende erfahren: Um eine Niederlage für die rot-grüne Koalition am Mittwoch im Umweltausschuss zu verhindern, lenkte Umweltminister Johannes Remmel ein (die „AZ“ berichtete). Für die umstrittene Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren soll im Januar eine neue Regelung geschaffen werden.„Die Rückwärtsrolle aus Düsseldorf kam für uns schon überraschend“, sagt Stadtsprecher Frank Merschhaus auf Anfrage der „AZ“. Den jetzt gekippten „Dichtheitsnachweis auf Verdacht“ habe die Stadt Ahlen allerdings auch nie verlangt. „Die in Ahlen von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung festgelegten Leitlinien schöpfen nur geringfügig den vom Land gesetzten Rahmen aus, der bis zur Möglichkeit der umstrittenen flächendeckenden Dichtheitsprüfung reichte.“
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Höhere Hundesteuer bleibt umstrittener Plan |
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Geschrieben von: Ahlener Tageblatt
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Samstag, 10. Dezember 2011 um 09:52 Uhr |
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Ahlen (sen). In der Frage der geplanten Erhöhung der Hundesteuer ist noch keine Vorentscheidung gefallen. Weil die SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss sich wegen Beratungsbedarfs enthielt, ist das Meinungsbild für die Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember, noch nicht abzusehen.
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